Uruguay bereitet Legalisierung von Marihuana vor

Uruguay wird wahrscheinlich das erste Land weltweit sein, das den Verkauf von Marihuana zu einem festgelegten Marktpreis von umgerechnet 70 Euro-Cent das Gramm legalisiert. Nachdem im August schon das Repräsentantenhaus (»Cámara de Representantes«) mit Unterstützung des Präsidenten José Mujica das entsprechende Gesetz verabschiedet hatte, wird nun im November ebenfalls mit einer Zustimmung des Senats (»Cámara de Senadores«) gerechnet.

Der Spiegel zitiert den Präsidenten mit den Worten: »Das Problem hinter dem Marihuana ist der Drogenhandel, den fürchte ich mehr als die Drogen.« Auf diese Weise soll der bisher illegale Handel mit einem Volumen von 40 Mio. Dollar unter Kontrolle gebracht werden. Mit diesem Schritt

soll auch der illegale Drogenhandel in ganz Lateinamerika bekämpft und die enormen Gewalttätigkeiten der Drogenkartelle eingeschränkt werden, die sich in Teilen der Region verheerend auswirken.

Die Abgeordneten setzten einen Anfangspreis von umgerechnet 70 Euro-Cent pro Gramm fest, der damit unter dem bisherigen Marktpreis von einem Euro liegt.

Der Chef der Drogenbehörde des Landes, Julio Calzada, erklärte gegenüber der uruguayischen Zeitung El País, mit diesem Schritt bringe man das Drogengeschäft des Landes unter Kontrolle, in dem man »sichere Einkaufsmöglichkeiten schafft, ein qualitativ gutes Produkt und noch dazu einen allgemeinen Preis garantiert«. Seiner Ansicht nach reiche ein Gramm »für einen großen Joint und drei kleinere«. Der freie Handel mit Marihuana könnte bereits Mitte 2014 beginnen.

In dem Gesetz sind zahlreiche Bestimmungen enthalten, die den Verkauf der Droge regeln. Uruguayer müssen sich in einem privaten Register eintragen, um Marihuana in lizensierten Apotheken kaufen zu können. Zudem wird die erlaubte Menge auf 40 Gramm monatlich begrenzt.

Darüber hinaus ist es Uruguayern erlaubt, sechs Marihuanapflanzen pro Kopf zu kultivieren oder sich zu einer »Genossenschaft« von bis zu 45 Personen zusammenzuschließen, die dann 99 Pflanzen anbauen kann. Zusätzlich will Uruguay den Marihuanakonsumenten beratend zur Seite stehen. »Man kann Marihuana nicht nur in Zigaretten rauchen, man kann es auch verdampfen – und dann wirkt es weniger schädlich – oder in Form von Nahrungsmitteln wie Keksen konsumieren«, erklärte Calzada.

Noch immer müssen aber zahlreiche Einzelheiten des Gesetzes geklärt werden, bis dann der Marihuanahandel freigegeben werden kann. Bisher wurden z.B. noch keine Gelder bereitgestellt, um den neuen Leiter des zu schaffenden Instituts für Regulierung und Kontrolle von Cannabis bezahlen zu können

Der Schritt des Parlaments stößt aber auch auf Kritik. So hatte die Opposition noch im Sommer Umfrageergebnisse veröffentlicht, nach denen 60 Prozent der Bevölkerung eine Legalisierung des Marihuanahandels ablehnen.

Die Drogenbehörde des Landes, die Junta Nacional de Drogas, schätzt die Zahl der Marihuanakonsumenten in Uruguay auf etwa 120 000 Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 3,3 Millionen Menschen. Organisationen der Marihuanakonsumenten gehen dagegen von höheren Zahlen aus. Nach ihrer Einschätzung liegt die Zahl der Konsumenten bei 200 000 Personen.

Nach Schätzungen der Drogenbehörde werden etwa 20 Hektar Anbaufläche benötigt, um die Nachfrage zu befriedigen. Im Rahmen der Initiative will die Regierung Lizenzen an private Geschäftsleute vergeben, denen dann der Anbau von Hanfpflanzen auf staatlichem Boden erlaubt wird.

Hanfprotein – Die Nährstoffbombe

 Hanfprotein ist so wertvoll, dass sich ein Mensch viele Monate lang ausschliesslich von Hanfprotein ernähren könnte, ohne auch nur die geringsten Nährstoffmängel aufzuweisen. Das liegt nicht nur am vollständigen und für den Menschen so optimalen Aminosäureprofil des Hanfproteins, sondern auch an seinem idealen Fettsäuremuster sowie seinen hohen Mineralstoff- und Vitamingehalten. Hanfprotein kann in Form von Hanfsamen geknabbert werden, es kann jedoch auch in Pulverform hervorragend in Shakes gemixt oder auch in Brotrezepte gerührt werden. Alle Details zum Hanfprotein und seinen Anwendungsmöglichkeiten lesen Sie bei :

Zentrum der Gesundheit

Wenn der Staat zum Räuber wird:

Zwangsenteignung und innere Unruhen

Für jeden offen einsehbar planen Politiker und Wirtschaftsfachleute die teilweise Enteignung der Bundesbürger. Und die Bundeswehr übt schon mal mit scharfer Munition die Niederschlagung schwerer Bevölkerungsunruhen.

Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hebt hervor, dass deutsche Medien die Bürger für dumm verkaufen. Er warnt die Deutschen jedenfalls in Hinblick auf die angebliche Euro-Rettung vor den Medien und sagt: »Die Leute werden systematisch für dumm verkauft.

Von der Politik, aber auch durch Ihre Kollegen Journalisten. Was Spiegel, Süddeutsche Zeitung bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Unsinn in Sachen Euro-Rettung verbreiten, ist erschreckend. Dort wird einseitig über die angeblichen Vorteile der Gemeinschaftswährung berichtet. Ich glaube, den genannten Medien sind die Probleme zu komplex.«

Die Wahrheit ist nun einmal mehr als unschön. Sie ist brutal und wird den Menschen da draußen noch immer verschwiegen. Dabei forderte gerade erst der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Abgabe von zehn Prozent auf unser privates Vermögen. Und die Bundeswehr bereitet schon einmal angehende Generalstabsoffiziere auf die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen in Deutschland vor.

Quelle

Die zionistischen Medien verschweigen und decken diese Vorgänge eisern!

Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business und “Demokratie” ist ein Theater, das uns nur vorgespielt wird. Die von vielen Politikern des 20. Jahrhunderts propagierte Neue Weltordnung (auch “global governance” genannt, “New Order”, “New World Order”, “Neue Ordnung”, “Neue Wirtschaftsordnung”, Freihandelszone o.a. ) ist in Wahrheit die alte, feudale Weltordnung im neuen High-Tech Gewand der Wissenschaft, besonders der sogenanten New Science , der Sozialingenieure - die Begriffe wie Bewusstsein, Gerechtigkeit, Treue, Freiheit und Wahrheit nicht in ihren Computer-programmen haben.

Fakt ist: Geld und Macht bestimmten schon immer die politischen Entscheidungen und unter dem Deckmantel der Demokratie, herrscht eine kleine Clique! 

für Neueinsteiger ist dieses Video zu empfehlen

Die Hintergrundmächte haben ihr Spiel nicht mehr unter Kontrolle. Um ihre Position zu retten, brauchen Sie entweder Krieg oder Inflation. Bekommen werden wir beides in Form von Bürgerkrieg und einer Kombination von Inflation und Deflation. Den Bürgerkrieg inszenieren die Geheimdienste mit Hilfe der spektakulären Amokläufer und des neuen Klassenkampfes zwischen den Religionen. Das finanzielle Problem löst man dadurch, daß man den Bürgern und Betrieben kaum noch Bargeld aushändigt, das ist die Deflation, und durch Inflation, indem man die Preise steigert.

Ob jemand monatlich 80 oder 800 oder etwa 1800 Euro zur Verfügung hat, spielt zukünftig gar keine Rolle; denn selbst 2800 Euro werden bald nicht ausreichen, um damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein zentrales Problem werden die Warmmieten werden. Schon heute kostet eine Bruchbude von 60 qm etwa 300 Euro kalt. Und weitere 300 Euro sind für die Nebenkosten, Strom, Wasser und Heizung fällig. Bei einem sozialverträglichen Nettoeinkommen von 1200 Euro bleiben also noch 600 Euro. Wer dann noch ein Auto benötigt, um zur Arbeitsstelle zu kommen, dem bleibt nur noch der Hartz-4-Satz zum Leben. Sparen, Anschaffungen und Aufwendungen für Bildung sind nicht möglich.

Das Verbrecherische an diesem Zustand ist der Umstand, daß wir diesen Manchesterkapitalismus der ganzen nachfolgenden Generation zumuten. Wer heute jung ist, der bleibt ein ganzes langes Leben in der Armutsfalle. Das reale Wirtschaftsleben der BRDDR-Jugend entwickelt sich wie in der DDR, auch ganz ohne Mauer. Das betrifft auch den Facharbeiter, Arzt und Diplomingenieur. Und wenn die monatliche Sozialhilfe bei 5000 Euro liegt, dann hat auch der Pensionär nichts mehr zum Lachen. Gerade, weil die Beamtenpensionen demnächst das gesamte Steueraufkommen der Länder auffressen, darum braucht man ja die Inflation.

Es gibt wenig Möglichkeiten, dagegen anzukämpfen. Wer ein Haus besitzt und auf Selbstversorgung setzt, der hat jedenfalls einen gewaltigen Vorteil.

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Genauso ist es. Ich kenne jemanden, der nach 42 Jahren sozialversicherungspflichtiger Ganztagsberufstätigkeit, gutwillig und arbeitsam wegen Arbeitslosigkeit in diese Ausbeutungs- und deutsche-Volk-Zerstörungsmaschinerie geriet: Zeitarbeit, Leiharbeit, Tagelöhner, Anfahrtsweg von 2x 60 km also 120 km täglich, Umzug und vieles andere Menschenunwürdige (wie z.B. Schlafen im Schlafsack direkt auf der Baustelle, schuldig gebliebener Lohn, abgezogene aber nicht abgeführte Sozialbeiträge durch eine Firma, an die die Arbeitsagentur ihn vermittelt hatte), erniedrigt, zerbrochen, schwer erkrankt, Rente abgelehnt und inmitten Bewerbungsabsagen verzweifelt gestorben, im Alter von 58 Jahren.

Sehr vielen Deutschen (eigentlich fast allen, die nicht in Positionen arbeiten, wo man mit Judaslohn astronomisch hoch bezahlt wird = für Verrat am deutschen Volk) geht es ähnlich, oft sofort nach ihrer Ausbildung. Eine betrogene Generation. Sie lernen faire Löhne und Arbeitsplatzsicherheit nicht einmal kennen, nur Tagelöhner-Dasein, in vielen ordentlichen und rechtschaffenen Handwerksberufen. Und die kleinen selbstständigen Handwerker-Tagelöhner arbeiten sich gutwillig kaputt in jungen Jahren.

Ganz im Gegensatz dazu bekommen die mindestens 300.000 jüdischen Kontingentflüchtlinge, die im russischen Rentenalter von +/- 50 Jahren seit 1991 nach Deutschland in Massen zugewanderten und hier n i e sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Ab dem ersten Tag ihres Kommens seit nunmehr 23 Jahren kostenlose Rundumversorgung zu Lasten des deutschen Volkes, dank den jüdischen Politikern und Hochlogen-Freimaurern Kohl, Joschka Fischer, Merkel und zahlreichen anderen zionistischen und prozionistischen Politikern, Lobbyisten und Drahtziehern hinter den Kulissen, die das deutsche Volk sterben sehen wollen.

Diese mind. 300.000 jüdischen Kontingentflüchtlinge leben nunmehr seit 23 Jahren als Schmarotzer und Parasiten hier, auf dem Rücken von uns arbeitenden Deutschen, und auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel. Sie bekamen und bekommen vom ersten Tag ihres Hierseins, ohne nennenswerte Formalitäten, und ohne je einen Cent hier eingezahlt zu haben, ständiges Bleiberecht auf Lebenszeit, selbst bei Betrug und Kriminalität und Hochverrat zum Schaden Deutschlands. Sie bekommen deutsche Sozialhilfe oder sogar deutsche Rente.
Sie bekamen von 1991 bis ca. 2008 pro Nase 14.800 € als Erstgeschenk bei Ankunft. Und sie bekommen rund 150.000 €, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Sie bekommen auf Wunsch einen deutschen Namen ihrer Wahl.
Sie bekommen kostenlose jahrelange Sprachkurse und Integrationskurse. Sie bekommen kostenlos, warme gute Sozialwohnungen, Wohnungseinrichtung und Erstausstattung.

In Nürnberg und anderen Städten bekamen sie extra für sie neugebaute Bungalows, mit hochwertigen Einbauküchen und Bädern. Ganze Neubausiedlungen jüdischer Kontingentflüchtlinge sind so entstanden, ohne dass diese einen Cent dafür zahlen mussten, alles auf Kosten der deutschen Arbeitenden und Rentner und zukünftiger Generationen. Und wenn sie in nicht neu gebauten sondern in älteren Häusern wohnen, so bekommen sie, ohne einen Finger zu rühren und gratis, neue WCs, neue Isolierfenster, neue Heizung, neue Bäder, neue Hausisolierung, Pflege des Gartens durch Fachhandwerker, Tel.- und Internetanschluss, und vieles andere, alles auf Kosten der arbeitenden Deutschen. Sie bekommen kostenlose Krankenversicherung, kostenlose Behandlung als Privatpatient, kostenlose Rehas, kostenlose Gebisse, kostenlose Pflege, Sozialtarife bei Telefon, öffentlichem Nahverkehr usw., kostenlose Reparatur ihrer Wohnung.

In Krankenhäusern, Rehas und bei Behörden bekommen jüdische Kontingentflüchtlinge besonders vorauseilende Einstufung als Vollinvalide mit 100 % Schwerbehinderung samt allen Ermäßigungen, selbst wenn sie noch ausgedehnte Flugreisen unternehmen und kilometerweit joggen können. Während einem Deutschen höchstens 60 % zugestanden wird, und auch das nur, wenn der Deutsche schon kurz vor dem Ableben steht.

Die Renten, die jüdische Kontingentflüchtlinge in Moskau oder Sankt Petersburg auf ihr dortiges Konto bekommen, sind gar nicht so gering, da sie dort gewöhnlich die Schlüsselstellungen innehatten (und in Russland sind die Renten in manchen Jahren um 42 % gestiegen). Diese Renten werden den jüdischen Kontingentflüchtlingen dank Lobbyisten und dank Kohl-, Schröder- und Merkel-regierungen nicht angerechnet. So können sie jährlich in Urlaub fliegen und im Alltag in Deutschland weit unbeschwerter leben als viele Deutsche, die hier 40-45 Jahre horrend in die Renten- und Sozialkassen vertrauensvoll einzahlten, aber nur gekürzte Armutsrenten bekommen.

Quelle und der ganze Artikel hier

Anzeichen dafür, dass China gegen den Dollar aktiv wird

Auf der internationalen Bühne der Finanzwelt spielt China Schach, während die USA Halma spielen. Nun sind die Chinesen dazu übergegangen, ihre seit Langem gehegten Pläne, den Dollar als weltweite Reservewährung zu entthronen. Die schlichte Wahrheit lautet, China hat kein Interesse daran, zuzulassen, dass das amerikanische Finanzsystem die Welt auf ewige Zeiten beherrscht.

Schon jetzt ist China die größte Exportnation der Welt, und in den kommenden Jahren wird das Reich der Mitte ab einem gewissen Punkt auch die stärkste Volkswirtschaft weltweit sein. Die Chinesen wollen, dass der weltweite Umgang mit Währungen diese Veränderung im globalen wirtschaftlichen Machtgefüge reflektiert. Derzeit wird der größte Teil des Welthandels in Dollar abgewickelt, und mehr als 60 Prozent der weltweiten Devisenreserven werden in Dollar gehalten. Dies verschafft den USA einen erheblichen inhärenten Vorteil, aber aufgrund der unglaublich falschen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte löst sich dieser Vorteil allmählich in Luft auf. Und die jüngste politische Instabilität in Washington im Zusammenhang mit dem Regierungs-Shutdown und dem Erreichen der Schuldenobergrenze lässt die Chinesen diese Anzeichen von Schwäche deutlich spüren. China hat öffentlich damit begonnen, das Ausmaß der amerikanischen Staatsverschuldung anzuprangern. Chinesische Regierungsvertreter drohten sogar an, in Zukunft keine weiteren amerikanischen Schuldverschreibungen zu kaufen. Zudem haben die Chinesen damit begonnen, mit anderen größeren internationalen Akteuren Währungsswaps zu vereinbaren. Und nicht zuletzt hat China immense Mengen an Gold angehäuft. Alle diese Schritte bereiten den Augenblick in der Zukunft vor, in dem China dem US-Dollar völlig den Boden unter den Füßen wegziehen wird.

Die Chinesen verstehen, was hier gerade vorgeht, und sie wollen zu den letzten Überlebenden gehören, wenn sich der Staub der kommenden Finanz- und Wirtschaftskatastrophe langsam legt. In den Nachwehen eines amerikanischen Zusammenbruchs, davon geht China aus, wird es die größte Volkswirtschaft weltweit sein, über größere Goldvorräte als jedes andere Land und eine respektierte Außenwährung verfügen, die der Rest der Welt benutzen kann, um Handel miteinander zu treiben.

China wird jetzt aber keineswegs stillsitzen und darauf warten, dass alles so eintrifft. Tatsächlich unternimmt es viele Schritte, um eine entsprechende Entwicklung in Gang zu setzen. Im Folgenden neun Anzeichen dafür, dass China aktiv gegen den Dollar vorgeht:

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Die Dritte Welt wird zur Ader gelassen: Die Wassergeschäfte der Firma Nestlé

Wer in Deutschland oder anderswo Lebensmittel einkauft,

kommt an einem Unternehmen praktisch nicht vorbei: Nestlé.

Neben den klassischen Schokoladentafeln und Kaffeesorten gibt es Frühstücksflocken, Nudeln, Milcherzeugnisse und eine Vielzahl weiterer Produkte, hinter all denen sich die Firma Nestlé verbirgt. Schon diese Eroberung immer größerer Marktanteile in den westlichen Industriestaaten ist in Bezug auf die Sicherstellung einer gewissen Vielfalt bei der Ernährung kritisch zu sehen.

Noch perfider verhält sich Nestlé allerdings in vielen Staaten der Dritten Welt. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reissen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg.

Der Kampf um Wasser ist vielerorts bereits entschieden

Weltweit werden in jedem Jahr mehr als 200 Milliarden Liter Wasser in Flaschen abge-füllt. Den Löwenanteil machen dabei große Konzerne wie Coca Cola, Pepsi oder auch Danone unter sich aus. Die weltweite Spitzenposition hält mit zwölf Prozent des weltweit abgefüllten Wassers die Firma Danone inne. Wer sich auf Wikipedia unter :Marken der Firma Nestlé auflisten lässt, stellt schnell fest, dass die Wassergeschäfte des Unternehmens sich auf globaler Ebene abspielen und es praktisch keine Weltregion gibt, in welcher Nestlé nicht den Daumen auf einer Vielzahl von Quellen hat.

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Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone oder eben auch und in besonderer Weise Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten.

In Brasilien lebt gut 20 Prozent der Bevölkerung ohne einen eigenen Wasseranschluss. Diese Familien sind folglich darauf angewiesen, sich Wasser in Kanistern und Flaschen zu besorgen. Die Firma Nestlé kauft in Brasilien schon seit Jahren immer weitere Flächen mit ausgedehnten Wasserquellen auf.

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Auch Deutschland wird das Wasser abgegraben

Die vom Nestlé Konzern weltweit verursachten Probleme betreffen allerdings nicht nur die Dritte Welt. Denn die derzeitige Debatte in der Europäischen Union über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird in entscheidender Weise durch das schweizerische Unternehmen forciert. Denn durch eine öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung könnte sich der Konzern auch in Deutschland und anderen Ländern Europas auf Jahrzehnte eine ähnliche Machtposition sichern, wie er sie in weiten Teilen der Dritten Welt bereits besitzt.

Durch das weltweite Bevölkerungswachstum werden sich die Konflikte um Wasser weiter verschärfen. Entsprechend wichtig ist es für Nestlé, schon heute die Weichen für eine Sicherung der erreichten Spitzenposition zu stellen, welche das Unternehmen auf dem weltweiten Wassermarkt einnimmt.

Sinkende Grundwasserspiegel, wie sie heute schon in Pakistan traurige Realität sind, könnten bald schon auch in Deutschland drohen, wenn es Nestlé gelingt, seine Pläne für den europäischen Markt in die Tat umzusetzen.

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EU ist pleite: Barroso droht mit Schließung von Brüssel

Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso hat offenbar der Shutdown in den USA gefallen: Er droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, unverzüglich einen Not-Haushalt von 2,7 Milliarden Euro zu genehmigen. Sonst könne Brüssel seine Rechnungen nicht bezahlen. Das berichtet die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit Brüssels gegeben, sagte Barroso. Würden in Brüssel normale wirtschaftliche Regeln gelten, müssten die Behörden schließen, die Beamten in Zwangsurlaub gehen.

Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht zahlen kann, ist sie pleite.

Sie muss die Insolvenz anmelden. Es wird ein Insolvenz-Verwalter bestellt, der entscheiden muss, ob die Firma eine Chance auf Fortbestand hat.

Doch dazu wird es im Fall der EU nicht kommen: Denn die Abgeordneten werden, wie immer, dem Drängen nachgeben.

Faktisch ist die EU jedes Jahr im November pleite . Das Problem ist bekannt und wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben 

So stellte das EU-Parlament im Frühjahr 2013 fest:

In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit von 400 Millionen Euro aus der Flutopfer-Hilfe für Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien. Einige Staaten, vor allem Großbritannien und die Niederlande, wollen das Geld für die Flut-Opfer-Entschädigung auf die letzte Tranche für die Kommission anrechnen. Doch das EU-Parlament will, dass die Staaten extra Geld für die Flutopfer auftreiben.

Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.

Unterdessen wird die Idee eines Shutdown innerhalb der Brüsseler Bürokratie mit großem Wohlwollen geprüft: Bezahlter unbefristeter Urlaub für alle – und das ganz offiziell.

Unser Vorschlag:

Schickt die „Men in Black“ nach Brüssel.

Shutdown, 

Tranche,

Zahlungsunfähigkeit,

bezahlter Urlaub 

– das klingt schon sehr nach Athener Verhältnissen.

Asmussen, übernehmen Sie!

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Freihandel

Ein großer Erfolg für Monsanto
EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten – und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament – ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

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