Montag, 28. Oktober 2013

HandyGate - Merkels Empörung ist nur gespielt

Was mich wegen der NSA-Skandal am meisten amüsiert, ist die Reaktion von Merkel und das gespielte Theater das sie abzieht. Als vor vielen Monaten bekannt wurde, die NSA spioniert uns alle aus und sammelt alle unsere Kommunikationsdaten, haben ihre Schosshunde und sie das ganze als unwichtig abgetan und die Diskussion darüber als beendet erklärt. Plötzlich, als sie selber ein Opfer des Abhörens wurde, hat sie empört reagiert und sogar Obama angerufen, um sich zu beschweren. Das zeigt uns doch ganz klar, wie die Regierenden und die Politiker generell denken. Wir sind ihnen scheissegal, erst wenn sie selber betroffen sind passiert etwas.

Jetzt geht die Bundesregierung sogar her und behauptet, sie hätte im August "niemals" die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Das wäre eine "Fehlinterpretation" der Aussage von Ronald Pofalla gewesen. Man hätte die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen, sagte der Regierungssprecher am vergangenen Freitag. Also wirklich, die lügen so etwas von dreist und leugnen im Nachhineinen ihre eigenen Aussagen. Dabei ging es Kanzlerin Merkel, Kanzleramtchef Pofalla und Innenminister Friedrich nur darum, die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses zu halten.

Aber es ist sowieso alles nur eine Heuchelei und eine Show für das deutsche Publikum. Denn, wenn die deutsche Regierung wirklich empört über die NSA-Spionage wäre, die durch den Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht gebracht wurde und seine Enthüllungen "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen haben, warum erlauben sie der US-Regierung ihn weiter zu verfolgen und warum offerierten sie ihm nicht Schutz und Asyl, so wie die Russen es gemacht haben? Washington stellt Snowden wegen seiner Enthüllungen als Verbrecher hin, aber man hört kein Wort von Merkel, die ihn gegen diese ungerechtfertigte Verfolgung verteidigt und ihn für seinen Mut lobt.

In anderen Worten, wie kann die deutsche Bundesregierung sich über die Verletzung der Grundrechte und der Privatsphäre durch die US-Geheimdienste völlig empören, aber gleichzeitig die Rechte der Person die das publik gemacht hat nicht schützen? Snowden steht unter der ständigen Gefahr seine Freiheit und sogar sein Leben zu verlieren. Wenn Merkel ihre Aufregung wirklich ernst meint, dann müsste sie Obama auffordern die Strafverfolgung zu beenden und sie müsste sich bei Putin bedanken, das er von Anfang an Snowden Asyl in Russland gewährt hat. Aber darüber ist nichts zu hören.

Jetzt stellt sich heraus, Merkels Handy wird schon seit 10 Jahren abgehört und Obama wurde darüber 2010 informiert. Er hat dieses Ausspionieren vom angeblich engsten Verbündeten nicht sofort nach dem er es erfahren hat gestoppt. Deutlicher geht es nimmer um aufzuzeigen, was die Amerikaner von den Deutschen halten. Die leben nämlich in der Illusion, die Amis sind ihre Freunde. Echt eine Lachnummer. Am meisten lachen die Amerikaner darüber, wie dumm und naiv die Deutschen sind. Wann wachen die Deutschen endlich auf und realisieren, sie werden nur ausgenutzt und verarscht?

Die Behauptung der US-Regierung und der NSA-Führung, das Abhören der weltweiten Kommunikation und Aufzeichnung des gesamten Datenverkehrs diene nur dem Kampf gegen den Terrorismus, ist eine komplette Lüge. Denn wenn es wirklich um den Schutz der Amerikaner vor Terrorismus ginge, dann hiesse es ja, Washington betrachtet die Staatsführer von Mexiko, Brasilien, Frankreich, Deutschland und von 31 anderen westlichen Verbündeten als Terroristen die Anschläge gegen Amerika planen, oder was? Dabei zeigen die Enthüllungen von Snowden, die westlichen Partner wurden systematisch ausspioniert, um bei bevorstehenden Verhandlungen zu wissen was sie denken und sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen.

Das ist genau so wie wenn man bei einem Poker-Spiel die Karten der anderen sieht, um zu wissen ob sie nur bluffen oder wirklich ein besseres Blatt haben. So gewinnt man natürlich jedes Spiel. Dazu kommt noch, dass es sich beim Abhören und Ausspähen hauptsächlich um Industriespionage handelt. Den europäischen Firmen wird das Know-how gestohlen und den US-Firmen übergeben. Handelt so ein Freund und Partner? Sicher nicht. Positiv ist aus diesem NSA-Skandal zu erkennen, wie auch die deutschen Medien die bedingungslose Loyalität in den transatlantischen Beziehungen mittlerweile anzweifeln. Die Kasper vor der Kamera bei ARD und ZDF trauen sich jetzt zu sagen, "bei so eine Freund braucht man keine Feinde mehr." Das war bis vor kurzem undenkbar.

Der US-Machtapparat demaskiert sich selber und es kommt jetzt die teuflische Fratze zum Vorschein für alle zu sehen. Was ich und andere schon seit Jahren sagen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wirkliche Schurkenstaat auf dieser Welt, der wirkliche Feind der Menschheit, realisieren immer mehr. Jetzt auch die völlig gehirngewaschene und mit "die Amis sind die Guten" zugedröhnte deutsche Bevölkerung. Ich hab mich sowieso schon immer gefragt, wieso man den Kriegsfeind der das Land in Schutt und Asche gebombt hat, der ganze Städte ausradierte und in ein Flammenmeer verwandelte, dabei Hunderttausende Zivilisten, Alte, Frauen und Kinder ermordete, und fast eine halbe Million deutsche Soldaten als Gefangene auf den Rheinwiesen verhungern und verrecken lies, als guten Freund danach betrachten konnte.

Das Stockholm-Syndrom lässt grüssen. Die Amerikaner haben noch nie etwas uneigennütziges gemacht. Es ist ihnen immer nur um die Ausweitung ihrer Herrschaft gegangen und heute genauso. Es ginge der US-Regierung nur um die weltweite Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte ist doch völlig absurd und eine Lüge. Sie ersetzen nur ein Regime das nicht ihren Befehlen befolgt mit eines das es tut. Einen besseren Befehlsempfänger als Merkel gibt es praktisch nicht. Deshalb ist ihre Empörung natürlich nur gespielt. Mit dem Abhören ihrer Gespräche stellt Washington nur sicher, sie tanzt nicht aus der Reihe. Ausserdem geht es um das Sammeln von Dreck für eine Erpressung, falls ein Staatsführer meint er kann eigenständig agieren und Fremdgehen.

Wie Washington seine „Freunde“ behandelt zeigt eine weitere Neuigkeit. Laut US-Offiziellen haben nicht die USA sondern Israel Millionen von Telefongespräche in Frankreich abgehört, einschliesslich das Telefon von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Bisher haben die Franzosen die NSA beschuldigt, 70 Millionen Gespräche und Textnachrichten abgezapft zu haben. Aber wie Le Monde berichtet, war es tatsächlich der israelische Geheimdienst Mossad der mithörte. Zwei für den französischen Geheimdienst zuständige Beamte, Bernard Barbier und Patrick Pailloux, reisten nach Washington, um eine Erklärung zu verlangen, aber die Amerikaner sagten ihnen, es war Israel und nicht sie. Jetzt zeigt die NSA mit dem Finger auf die „Partner“ und schiebt ihnen die Schuld zu. Obwohl, wo ist da der Unterschied? Alles was die NSA sammelt landet beim Mossad und umgekehrt.

Es ist doch eine völlige Show, wenn die deutsche Regierung so tut, wie wenn sie nichts über das Spionagezentrum keine 400 Meter vom Kanzleramt gewusst hätte. Die Einheit mit Namen "Special Collection Services" im 4. Stock der US-Botschaft am Pariser Platz, führt die Überwachung der ganzen Kommunikation in Berlin durch, einschliesslich die von Merkel. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagt jetzt, so eine Operation auf deutschen Boden sei laut deutschen Gesetzen illegal und die Verantwortlichen müssen bestraft werden. Wenn er wirklich nichts darüber wusste, dann ist er völlig inkompetent und muss sofort zurücktreten. Jeder der den Film "Die Bourne Verschwörung" gesehen hat weiss, die Amis haben in Berlin ein Abhörzentrum das alles kann.

Was für ein antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Apparat die NSA grundsätzlich ist, sieht man an der neuesten Aussage von dessen Chef General Keith Alexander, der Journalisten beschuldigt hat, sie würden mit ihrer Veröffentlichung der Machenschaften der NSA, die Sicherheit Amerikas gefährden. Er verlangt einen Maulkorb und ein Ende der Berichterstattung durch die Medien. Gehts noch? Dieser Typ hat wohl noch nie von der amerikanischen Verfassung gehört und dem 1. Zusatzartikel. Der 1791 beschlossene Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Aber wie oben aufgezeigt, sind alle westlichen Regierungen und ihr Beamten- und Regierungsapparat grundsätzlich gegen unsere Grundrechte und verletzen sie andauernd. Sie betrachten uns die Bevölkerung als Feinde die bespitzelt, abgehört und dessen ganzen Daten gespeichert werden müssen. Was im kommunistischen Regime der DDR damals mit der Stasi passierte ist ein Kindergarten dagegen was die NSA und die anderen Geheimdienste mit uns machen. Die technischen Möglichkeiten von heute sind unglaublich. Das soll uns aber nicht einschüchtern und zur Selbstzensur treiben, denn das wollen sie. Nein, wir haben die Möglichkeit und es ist unsere Bürgerpflicht uns gegen die Ausspähung zu schützen. Der Staat schützt uns ja nicht, also müssen wir es selber tun, wie ich hier als mögliche Lösung aufgezeigt habe.

 Ich empfehle jeden in Deutschland sich über das sogenannte G10-Gesetz zu infomieren, welches die im Grundgesetzt Artikel 10 garantierte Recht auf Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis komplett AUSHEBELT!!! Das heisst, die deutschen Politiker haben SELBER das Gesetz verabschiedet, um ihre eigenen Telefongespräche abzuhören und sich bespitzeln zu lassen.


Quelle und Links